Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Besitzstruktur bäuerlicher Betriebe
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 298/1969 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018Bundesgesetzblatt Nr. 298 aus 1969, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2018,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 1 § 2Artikel eins, Paragraph 2
Text
§ 2.Paragraph 2,
(1)Absatz eins,Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird ermächtigt, aus den Mitteln des Fonds den Eigentumsübergang an Betrieben, Grundstücken, Gebäuden, Anteilsrechten und Nutzungsrechten oder Teilen davon sowie die Verpachtung von Betrieben, Grundstücken und Gebäuden oder Teilen davon zum Zwecke der Verbesserung der Besitzstruktur bäuerlicher Betriebe (§ 1 Abs. 2 des Landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetzes, BGBl. Nr. 79/1967) durch Gewährung von Zweckzuschüssen an Siedlungsträger zu fördern.Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird ermächtigt, aus den Mitteln des Fonds den Eigentumsübergang an Betrieben, Grundstücken, Gebäuden, Anteilsrechten und Nutzungsrechten oder Teilen davon sowie die Verpachtung von Betrieben, Grundstücken und Gebäuden oder Teilen davon zum Zwecke der Verbesserung der Besitzstruktur bäuerlicher Betriebe (Paragraph eins, Absatz 2, des Landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 79 aus 1967,) durch Gewährung von Zweckzuschüssen an Siedlungsträger zu fördern. (2)Absatz 2,Als Zweckzuschüsse kommen in Betracht:
Zinsenzuschüsse zu Darlehen, die Siedlungsträger bei einem inländischen Kreditinstitut zur Finanzierung von Kaufpreisen, Pachtzinsvorauszahlungen, Kautionen oder Investitionsablösen aufnehmen;
Zuschüsse zu Leistungen der Siedlungsträger an Personen dafür, daß diese ihren land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dem Siedlungsträger verkaufen oder verpachten, sofern der Betrieb zur Gänze oder überwiegend im Zuge eines Agrarverfahrens zur Verbesserung der Besitzstruktur verwendet wird.
(3)Absatz 3,Zinsenzuschüsse im Sinne des Abs. 2 lit. a dürfen nur gewährt werden, wenn die Laufzeit der Darlehen im Einzelfall höchstens zehn Jahre beträgt.Zinsenzuschüsse im Sinne des Absatz 2, Litera a, dürfen nur gewährt werden, wenn die Laufzeit der Darlehen im Einzelfall höchstens zehn Jahre beträgt.
(4)Absatz 4,Zweckzuschüsse im Sinne des Abs. 2 lit. b dürfen nur gewährt werden, wenn aus Landesmitteln mindestens ein Betrag in halber Höhe der Zweckzuschüsse des Fonds zur Verfügung gestellt wird.Zweckzuschüsse im Sinne des Absatz 2, Litera b, dürfen nur gewährt werden, wenn aus Landesmitteln mindestens ein Betrag in halber Höhe der Zweckzuschüsse des Fonds zur Verfügung gestellt wird.
Anmerkung
Fassung zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 532/1993
Zuletzt aktualisiert am
30.09.2022
Dokumentnummer
NOR12131347
Alte Dokumentnummer
N8196928885L